Laut der aktuellen Untersuchung des Bundeskartellamts gibt es mittlerweile im Durchschnitt 18 Preisänderungen pro Tag, während es vor zehn Jahren nur vier bis fünf waren. Diese hohe Preisfrequenz erschwert es Verbrauchern, günstige Preistäler zu nutzen, da sich Preise oft innerhalb kürzester Zeit wieder ändern.
Erkenntnisse der Untersuchung:
- 2023 schafften es nur noch 43 % der Tankkunden, einen Preis im unteren Viertel zu erhalten – 2015 waren es noch 59,4 %.
- Markttransparenzstelle verzeichnet regelmäßig Beschwerden von Verbrauchern, deren Preisvergleiche durch kurzfristige Preisänderungen nutzlos wurden.
- Die hohe Anzahl an Preiswechseln führt zu einer Intransparenz, die es erschwert, faire Preise zu finden.
- Die Untersuchung ergab, dass eine Vielzahl der Preisnotierungen nur auf wenige Marktteilnehmer zurückgeht, insbesondere auf Verkäufer.
Vergleich mit anderen Ländern: Österreich und Australien
Wegen zu vieler Preiseänderungen an Tankstellen plant das Bundeskartellamt zusätzliche Untersuchungen zu den Auswirkungen der häufigen Preisänderungen und hat dabei bestehende Regelungen in Ländern wie Österreich und bestimmten Regionen Australiens im Blick. In Österreich gibt es eine gesetzliche Regelung zur Einschränkung von Preisänderungen an Tankstellen. Die "Spritpreisverordnung" legt fest, dass Preiserhöhungen nur einmal pro Tag um 12:00 Uhr mittags erlaubt sind. Preissenkungen dürfen hingegen jederzeit vorgenommen werden. Zusätzlich wurde der "Spritpreisrechner" eingeführt, ein Online-Tool, das ausschließlich die günstigsten Preise innerhalb einer Region anzeigt. Dies soll verhindern, dass Verbraucher sich an hohen Preisen orientieren und sorgt für mehr Transparenz. Laut dem Bundeskartellamt dient diese Maßnahme dazu, "einen ruinösen Preiswettbewerb zu vermeiden, der langfristig kleinere Anbieter verdrängen könnte".
ÖAMTC sieht Vor- und Nachteile des Österreich-Modells
Doch was bringt Österreichs Spritpreisverordnung, die seit 2011 gilt? Der größte Autoclub ÖAMTC des Landes nennt auf Anfrage "Vor und Nachteile" der aktuellen Regelung. Man könne sich das Tanken "gut einteilen", so der Konsumentenschutz-Experte des Clubs, Dominik Graf. "Montagvormittag gelten noch die Sonntagspreise, die meistens deutlich günstiger sind." Allerdings falle der Sprung "speziell montags um 12 Uhr relativ hoch aus." Ein Problem: Vor dem Mittagshoch hat nicht jeder Zeit für eine Tankstellenvisite. Graf: "Laut Befragungen tanken viele meist am Nachmittag oder Abend und haben dann nicht wirklich etwas vom günstigen Vormittagspreis."
In Westaustralien gibt es die sogenannte "24-hour-rule", die vorsieht, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich um 6:00 Uhr morgens ändern dürfen. Danach bleibt der Preis für volle 24 Stunden stabil. Diese Regelung wurde eingeführt, um kurzfristige Preisschwankungen zu verhindern und Verbrauchern eine bessere Planbarkeit zu ermöglichen. Laut Untersuchungen des Kartellamts könne dies "die Preistransparenz erhöhen, aber mögliche Wettbewerbsnachteile nicht ausschließen". Ein eindeutiger Effekt auf das generelle Preisniveau konnte jedoch nicht festgestellt werden.
Das Kartellamt hält weitere Untersuchungen für notwendig und prüft regulatorische Maßnahmen:
- Strengere Regeln für Preisnotierungen, um mögliche Marktverzerrungen zu vermeiden.
- Begrenzung der täglichen Preiswechsel an Tankstellen, um Verbraucherfreundlichkeit zu erhöhen.
- Wettbewerbsrechtliche Schritte, falls Marktstörungen nachgewiesen werden.
- Prüfung, ob Manipulationsrisiken bei Preisnotierungen durch gesetzliche Maßnahmen reduziert werden können.
Fokus auf Raffinerien und Großhandel
Die neueste Untersuchung konzentrierte sich jedoch primär auf Raffinerien und den Großhandel. Erste Ergebnisse zeigen Hinweise auf Marktstörungen, die das Kartellamt weiter analysieren wird. Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte, dass eine Prüfung für ein formelles Verfahren eingeleitet werden könnte. "Es gibt Anhaltspunkte, dass der Markt erheblich gestört sein könnte", sagte er. Eine der Kernproblematiken liegt laut Untersuchung in der "hohen Marktkonzentration auf fast allen Marktstufen", was dazu führt, dass "der Wettbewerb unter den Marktteilnehmern reduziert wird".
Der ADAC fordert schnelles Handeln, um die Marktmacht großer Akteure zu beschränken. "Der Wettbewerb im deutschen Mineralölmarkt muss dringend verbessert werden", erklärte ADAC-Experte Laberer der Deutschen Presseagentur.
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