ZFE-Ende: Frankreich schafft Umweltzonen ab

Die Entscheidung erfolgte im Rahmen der Beratungen zum Gesetz zur "Vereinfachung des Wirtschaftslebens" – gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung, wie die französische Tageszeitung "La Tribune" erklärt. Allerdings wurde kein konkretes Datum genannt, ab wann diese Abschaffung wirksam wird. Auch für ausländische Autofahrer gelten die Umweltzonen, sie benötigen eine kostenpflichtige Umweltplakette.

Die ZFE waren 2019 eingeführt und 2021 deutlich ausgeweitet worden. Ihr Ziel war es, die Luftqualität in den betroffenen Großstädten zu verbessern und die Feinstaubbelastung zu senken. Laut der französischen Gesundheitsbehörde Santé publique France gehen jährlich rund 40.000 Todesfälle auf die Belastung mit Feinstaubpartikeln zurück. Die Maßnahme galt damit als ein zentrales Instrument der französischen Umweltpolitik.

Erst 2025 wurden neue Umweltzonen eingerichtet

Der politische Entschluss konterkariert die aktuelle Strategie der Umweltzonen in Frankreich. Seit dem 1.1.2025 ist eine strengere Umweltzonenregelung in Kraft. Eine dauerhafte Crit’Air-Plakettenpflicht wurde in Ballungsräumen mit mehr als 150.000 Einwohnern eingeführt. Fahrzeuge ohne entsprechende Crit’Air-Umweltplakette dürfen diese Zonen nicht mehr befahren. Dazu gibt es zum Stichtag in bestehenden Umweltzonen Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge, je nach Emissionsklassen.

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Kritiker warfen dem Modell jedoch soziale Ungerechtigkeit vor: Menschen mit niedrigem Einkommen würden benachteiligt, weil sie sich ein neues, umweltfreundlicheres Fahrzeug oft nicht leisten könnten. Ian Boucard, Abgeordneter der Droite républicaine und Vorsitzender der zuständigen Kommission, sagte gegenüber Franceinfo: "Das ist ein System, das nicht haltbar war", und sprach von einer "echten sozialen Segregation".

Französische Regierung versuchte, die Entscheidung abzuwenden

Die nun beschlossene Abschaffung der ZFE erfolgte laut Nachrichtenagentur AFP durch Änderungsanträge der konservativen Partei Les Républicains und des rechtspopulistischen Rassemblement National. Unterstützt wurde das Votum von einzelnen Abgeordneten der präsidentiellen Koalition sowie des unabhängigen LIOT-Bündnisses. Teile der linken Opposition enthielten sich der Stimme. Das Ergebnis des öffentlichen Abstimmungsverfahrens lautete: 26 Stimmen für die Abschaffung, elf dagegen und neun Enthaltungen.

Die Regierung versuchte vergeblich, die Entscheidung abzuwenden. Industrie- und Energieminister Marc Ferracci verwies auf internationale Erfahrungen, wonach Umweltzonen zur Reduktion von Emissionen beitragen könnten. Auch die Ministerin für den ökologischen Wandel, Agnès Pannier-Runacher, verteidigte die bisherigen Ergebnisse in der Zeitung "Le Monde": "In den beiden Ballungsräumen, in denen die ZFE umgesetzt werden, Paris und Lyon, wurde die Konzentration von Stickstoffdioxid um mehr als ein Drittel gesenkt." Aus Sicht der Regierung sollten die Kommunen weiterhin die Möglichkeit haben, solche Zonen individuell auszugestalten und anzupassen. Der Minister für Raumplanung, François Rebsamen, betonte laut Le Monde, die Regierung unterstütze dieses Prinzip der lokalen Steuerung.

Neben der Abschaffung der ZFE hat die Kommission weitere Änderungen mit potenziellen Auswirkungen auf Umweltrecht und Raumplanung beschlossen.

Frankreich hebt Umweltzonen auf, trotz Regierungseinwänden. Kritiker sehen soziale Ungerechtigkeit. Regierung betont Erfolge in Paris und Lyon. Zonen sollten lokal anpassbar bleiben. Entscheidung durch konservative Parteien und Rassemblement National.

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