26.11.2021, 12:15 Uhr
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien findet sich ein kurzer Passus, der für Pendler teuer werden könnte. Es geht um die Angleichung der Energiesteuer. Wird das so umgesetzt, könnte Preis pro Liter Diesel um 18 Cent steigen!
Aktuell wühlen sich Verbände, Medien und Lobbyisten durch den Koalitionsvertrag von SPD, FDP und den Grünen, um jeden Halbsatz auf mögliche Auswirkungen für die eigenen Zielgruppen hin abzuklopfen. Die wichtigsten Botschaften für Autofahrer sind schnell erfasst: Ein Tempolimit ist kein Thema, Plug-in-Hybride werden perspektivisch nur noch gefördert, wenn sie auch überwiegend elektrisch gefahren werden, bis 2030 sollen 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf die Straße. Soweit, so erwartbar.
Das ist der entscheidende Passus aus dem Koalitionsvertrag, der das Ende des Dieselprivilegs einläuten könnte.
Teurer Subventionsabbau
Ein Detail geht in dem 178 Seiten starken Dokument fast ein bisschen unter. Auch, weil es sich ganz am Ende des Vertrags auf Seite 163 versteckt. Dort geht es eigentlich ums Thema Subventionsabbau. Mit dessen Hilfe will die Ampel-Koalition "zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen!”. Klingt zunächst sehr vernünftig. Kann aber vor allem für Autofahrer sehr schnell sehr teuer werden. Weil es beim Subventionsabbau nämlich auch um "... die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin...” gehen soll.
Heißt konkret: Wird das so umgesetzt, dann würden Benzin und Diesel künftig gleich hoch besteuert werden. Die Folge wäre ein dramatisch steigender Dieselpreis. Bislang kommt Diesel bei der Energie-Steuer (vormals Mineralölsteuer) mit einem Steueranteil von 47,04 Cent pro Liter deutlich besser weg als Benzin (65,45 Cent pro Liter). Diese gut 18 Cent gelten als so genanntes Dieselprivileg. Das wurde in den 1990er-Jahren in die damalige Mineralölsteuer eingebaut um damit die Güter- und Personenbeförderung zu begünstigen, bei der hauptsächlich Dieselfahrzeuge genutzt werden. In der Folge wurde der Dieselmotor aber eben auch für Pkw-Fahrer immer interessanter.
Und genau dieses Dieselprivileg will die Ampel-Koalition angehen und damit vor allem die EU-Energiesteuerrichtlinie umsetzen. Immerhin: Im Gegenzug soll auch die "steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer” überprüft werden. Bei der Kfz-Steuer sind Dieselfahrzeuge bislang nämlich pauschal höher besteuert, als Benziner. Wie sich der Kraftstoffpreis aktuell zusammensetzt, finden Sie oben in unserer Bildergalerie.
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So oder so müssen sich Dieselfahrer zumindest mittelfristig auf deutlich steigende Dieselpreise einstellen. Um Härten abzufedern kann man zwar davon ausgehen, dass die 18 Cent nicht auf einen Schlag on top kommen und im Gegenzug die KFZ-Steuer gesenkt wird – vor allem für Vielfahrer ist das kein echter Trost. Wer viel (Diesel) tankt, der spürt jeden zusätzlichen Steuer-Cent sofort im Geldbeutel. Und weil parallel die Ölpreise auf ein Rekordhoch geklettert sind, wird’s dann gleich doppelt teuer.
Fazit
Die Diskussion ums so genannte Dieselprivileg ist viele Jahre alt, jetzt scheint es dem Steuervorteil für den Diesel-Kraftstoff aber tatsächlich an den Kragen zu gehen. Das Problem: Alle denkbaren Änderungen sind extrem komplex. Eine steigende Energiesteuer muss sozialverträglich gestaltet werden. Gerade für Vielfahrer und Pendler. Und dann sind da ja auch noch Spediteure und Busunternehmer, die im europäischen Vergleich alles gebrauchen können, außer zusätzlichen Kosten.
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