Die Themenfelder Mobilität, Verkehr, Infrastruktur, Automobilwirtschaft und Digitalisierung nehmen einen breiten Raum im Koalitionsvertrag ein. Ziel der Vereinbarung ist es, Mobilität als Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftlichen Erfolg und Klimaschutz zu stärken – bei gleichzeitiger Modernisierung bestehender Strukturen.
Die Koalitionspartner bezeichnen Mobilität als "Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand" und wollen diese "bezahlbar, verfügbar, verlässlich und umweltverträglich" gestalten. Um dies umzusetzen, setzen CDU/CSU und SPD auf einen Dreiklang aus "Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Technologieoffenheit".
Technologieoffenheit in der Automobilpolitik
Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zum Industriestandort Deutschland und zur Automobilwirtschaft. Man wolle "Technologieneutralität sicherstellen" und lehne "eine gesetzlich festgelegte E-Auto-Quote ab". Der Fokus liegt auf einem technologieoffenen Mix aus batterieelektrischem Antrieb, Wasserstoff, synthetischen Kraftstoffen und Plug-in-Hybriden.
Zur Förderung der Elektromobilität sollen steuerliche Anreize ausgebaut werden. Geplant sind unter anderem:
- Kaufanreize und Sonderabschreibungen für E-Fahrzeuge
- Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung bis 2035
- Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw
- Förderung der Wasserstoff-Tankinfrastruktur für den Schwerlastverkehr
Autonomes Fahren, vernetzte Mobilität und Vision Zero
Ein weiterer Baustein ist die Digitalisierung des Verkehrs. Die Koalition will Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren machen. Geplant sind neue Modellregionen in Zusammenarbeit mit den Ländern. Zudem soll das Zentrum Mobilität der Zukunft in München neu aufgestellt werden. Darüber hinaus sollen Daten aus Mobilitätssystemen, Lkw-Maut und Fahrzeugen besser vernetzt und genutzt werden – mit dem Ziel, multimodale Verkehrslösungen zu stärken und Verkehrsflüsse effizienter zu gestalten.
Beim Thema Verkehrssicherheit bekennt sich die Koalition zur sogenannten "Vision Zero", also dem langfristigen Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken. Das Verkehrssicherheitsprogramm soll dafür fortgeschrieben werden. Der Rad- und Fußverkehr soll durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen gestärkt werden.
Sondervermögen für Infrastruktur
Ein zentrales Vorhaben ist die Einrichtung eines Sondervermögens "Infrastruktur & Klimaneutralität" mit einem Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro. Die Mittel sollen über einen Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren eingesetzt werden. Ziel ist die umfassende Modernisierung von Verkehrs- und Energienetzen. "Das Sondervermögen wird über ein eigenes Gesetz geregelt. Es dient der Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität zur Erreichung der Klimaziele 2045". Ein Teil der Mittel ist explizit für den Verkehrsbereich vorgesehen – darunter Brücken, Straßen, Schieneninfrastruktur und digitale Steuerungstechnik.
Straßenverkehr und Planungsrecht
Das bestehende Planungs- und Genehmigungsrecht soll vereinfacht und beschleunigt werden. Für Ersatzneubauten – etwa marode Brücken – soll künftig kein Planfeststellungsverfahren mehr erforderlich sein. Stattdessen ist ein "einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturmaßnahmen aller Verkehrsträger" vorgesehen.
Die Koalition kündigt zudem an, Einnahmen aus der Lkw-Maut zweckgebunden der Autobahn GmbH zur Verfügung zu stellen – eine Maßnahme, die die Finanzierung des Bundesfernstraßennetzes langfristig absichern soll.
ÖPNV, Bahn und Deutschlandticket
Der öffentliche Nahverkehr bildet einen weiteren Schwerpunkt. Das Deutschlandticket wird auch über das Jahr 2025 hinaus fortgeführt. Die Finanzierung soll künftig über eine feste Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern geregelt werden. Für die Umstellung von Busflotten auf klimaneutrale Antriebe sollen Förderprogramme ausgeweitet werden. "Wir verstetigen das Deutschlandticket gemeinsam mit den Ländern über 2025 hinaus. Die Finanzierung erfolgt auf Basis eines festen Finanzierungsschlüssels", heißt es im Vertrag.
Auch im Schienenverkehr sind umfangreiche Investitionen geplant. Neben dem Ausbau und der Elektrifizierung von Strecken, soll die Digitalisierung der Infrastruktur vorangetrieben werden. Geplant ist unter anderem die flächendeckende Einführung des European Train Control System (ETCS) und der Aufbau eines Eisenbahninfrastrukturfonds zur langfristigen Projektfinanzierung. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) soll modernisiert und entbürokratisiert werden. Künftig sollen damit auch innovative Systeme wie "Magnetschwebebahnen und urbaner Seilbahnen" gefördert werden können.
