Die Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge im Verbrennerverbot ist seit März 2023 beschlossene Sache, jetzt legt FDP-Chef Lindner nach. Der Bundesfinanzminister möchte eine geringere Kfz-Steuer für Autos, die mit synthetischen Kraftstoffen fahren. Der Gesetzesentwurf hierzu soll bis Herbst vorliegen.
Wie ebenfalls bereits seit März bekannt ist, möchte der Bundesfinanzminister Christan Lindner (FDP) sowohl die Kfz-Steuer als auch die Energiesteuer reformieren. "Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden", sagte der 44-Jährige der Deutschen Presse Agentur damals. Im Vergleich zu Pkw, die mit konventionellem Diesel oder Benzin betrieben werden, würden für E-Fuel-Autos also weniger oder gar keine Steuern anfallen. Nun möchte der Finanzminister Ernst machen und will noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, wie es aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums heißt.
Umwelt- und Klimawirkung berücksichtigen
Immer wieder betont Lindner, dass Klimaschutz nur mit Technologieoffenheit gelingt. Daher sollen künftig sämtliche klimaneutralen Antriebsformen gleich behandelt werden und E-Fuels-Fahrzeuge dieselben steuerlichen Vorteile genießen wie die Elektromobilität. Deshalb plant Lindner die Förderung von ausschließlich mit E-Fuels betreibbaren Fahrzeugen als zentralen Baustein. Außerdem sollen die bereits beschlossenen besonderen Vorschriften zur Dienstwagenbesteuerung um diese Fahrzeuge ergänzt werden.
Zur Erreichung der Klimaschutzziele will Lindner zusätzlich die Energiesteuer so niedrig wie europarechtlich möglich halten und einen niedrigen Mindeststeuersatz für E-Fuels erwirken. Um den Anreiz zur Nutzung des synthetischen Kraftstoffs zu erhöhen, soll außerdem ein Nullsteuersatz auf die Lieferung von E-Fuels helfen.
Für Bundesfinanzminister Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) sind E-Fuels bisher das prägende Thema ihrer Legislaturperiode. Dabei zweifeln bereits viele Experten daran, dass in den kommenden Jahren überhaupt genug synthetischer Kraftstoff für den Autoverkehr zur Verfügung steht, während ihn Luft- und Schifffahrt sowie bestimmte Industriezweige dringender bräuchten.
Fazit
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will E-Fuel-Fahrzeuge entlasten und dafür unter anderem die Kfz-Steuer reformieren. Autos, die ausschließlich mit klimaneutral hergestellten synthetischen Kraftstoffen fahren, sollten zukünftig geringer besteuert werden als jene, die mit herkömmlichem Benzin und Diesel laufen. Im Herbst soll der Gesetzentwurf folgen.
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