Anlass für den Vorschlag ist unter anderem der in diesem Jahr nochmals deutlich gestiegene Verkauf von leistungsstarken SUVs. Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes stieg die Zahl der Neuzulassungen um mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die der Geländewagen – von den Herstellern meist ebenfalls als SUVs vermarktet – sogar um fast 20 Prozent. Eine angesichts Entwicklung der aktuellen Klimaschutzdebatte äußerst bedenkliche Entwicklung.
Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, fordert nun eine Reaktion der Politik. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur (DPA), dass Maßnahmen gefunden werden müssten, „um klimaneutrale Mobilität zu fördern“. Sie zieht dafür auch eine Angleichung der Energiesteuer von Benzin und Diesel in Erwägung. Dass Diesel mit 18,4 Cent pro Liter subventioniert werde, habe „auch dazu beigetragen, dass große und schwere Autos zunehmend mit Dieselmotoren ausgestattet werden.“ Der Effizienzvorteil des Diesels bestehe angesichts der überwiegenden Verwendung in solchen Fahrzeugen „nur noch auf dem Papier“, so Krautzberger.
Tatsächlich haben neu zugelassene SUVs nach DPA-Informationen im ersten Halbjahr 2019 mit 144,1 Gramm CO2 pro Kilometer deutlich mehr ausgestoßen als der Durchschnitt aller Neuwagen (133,4 Gramm pro Kilometer). Der Verkehrspolitiker Stephan Kühn von den Grünen kritisierte die Autohersteller in diesem Zusammenhang scharf. Man dürfe sich nicht über den Boom der SUVs wundern, „wenn die Autoindustrie ein Modell nach dem anderen in die Verkaufsräume bringt“, so Kühn ebenfalls gegenüber der DPA. Er warf den Autoherstellern vor, durch die Ausrichtung des Portfolios auf solche „Klimakiller“, den Klimaschutz zu torpedieren.
Bonus-Malus-System als Lösung
Kühn sprach sich für den Vorschlag des Umweltbundesamtes aus, Fahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen zu verteuern. Das aufkommensneutrale Modell für Neufahrzeuge sieht eine erhöhte Steuer für Autos mit hohen Emissionswerten vor, wohingegen sparsame Modelle beim Neukauf gezielt durch eine Prämie gefördert werden sollen.
Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, geht gegenüber „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ noch einen Schritt weiter. „Wenn jemand das Geld hat, sich ein neues Auto zu kaufen und unbedingt einen PS-starken Verbrenner will, obwohl umweltfreundlichere Elektroautos zur Verfügung stehen, dann muss er dafür einen Preis bezahlen“, findet der SPD-Mann. Er will alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gegenüber reinen Elektrofahrzeugen mit höheren Preisen belasten.
Klimakabinett entscheidet im September
Die Forderungen aus den verschiedenen Lagern haben einen aktuellen Anlass: Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung über ein Maßnahmenpaket entscheiden, mit dem Deutschland die Klimaziele einhalten kann. Das Thema Verkehr steht mit einer Orientierung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß weit oben auf der Liste. Der CO2-Ausstoß könnte aber auch ganz allgemein bepreist werden, was eine Preiserhöhung für Erdöl, Erdgas und Mobilitätskraftstoffe bedeuten würde.
