Bußgeldinitiative: Höhere Strafen für Besserverdiener

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, seien höhere Strafen besonders für „Verkehrswidrigkeiten mit einem hohen Gefährdungsgrad“ geplant, vor allem in den Bereichen Geschwindigkeit, Abstand, Überholen und dem Bilden einer Rettungsgasse. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kann sich dabei Bußgelder von bis zu 1.000 Euro und mehr vorstellen.

„Sozial ungerecht“ gegen Reichensteuer

Nach dem Willen der SPD-Innenminister soll sich die genaue Höhe des Bußgelds künftig nach der Höhe des Einkommens staffeln. Pistorius nannte pauschale Bußgelder „sozial ungerecht“. Es sei nicht fair, wenn sich das Bußgeld „für einen leitenden Angestellten anfühlt wie ,Peanuts‘, während eine Verkäuferin nach dem gleichen Vergehen einen Monat darauf warten muss, ein dringend benötigtes Kleidungsstück anzuschaffen“. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer, lehnte die SPD-Forderung ab. Caffier kritisierte die geforderte Staffelung als „eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür“. Sie bedeute eine erhebliche Mehr- und Überbelastung für Behörden und entsprechende Mehrkosten, erklärte der CDU-Politiker.

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