Die Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (THEG) setzt Vorgaben der EU in deutsches Recht um. Das bedeutet: Der Seeverkehr wird am CO₂-Handel beteiligt, es gibt strengere Regeln für den Luftverkehr, energieintensive Importe werden bepreist und ab 2027 greift der ETS-II.
Hinter dem Gesetz stehen die Ziele der EU, die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken und perspektivisch auf Null zu setzen: "Die Reform des EU-Emissionshandels hat die Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 und einer Netto-Treibhausgasneutralität bis 2050 zum Ziel", erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Für Autofahrer bedeutet der Wechsel zu ETS-II voraussichtlich, dass sie an der Tankstelle deutlich mehr Geld für Benzin und Diesel bezahlen müssen. Seit Januar 2025 kostet eine Tonne CO2 55 Euro. Ab 1. Januar 2026 sind für eine Tonne CO2 55 bis 65 Euro fällig. Diese festen Preise gelten nicht mehr, wann ab 1. Januar 2027 das ETS-2-Verfahren gilt. Nach dem neuen System müssen Unternehmen CO₂-Zertifikate kaufen. Die EU legt fest, wie viele Zertifikate es gibt und reduziert die Anzahl schrittweise. Ein Markt entsteht, Angebot und Nachfrage regeln den Preis für CO₂-Ausstoß in der Europäischen Union.
Wird der Liter Benzin 38 Cent teurer?
Was der Ausstoß einer Tonne CO₂ ab 2027 kostet, ist schwer vorauszusagen. Der Preis könnte laut Schätzungen zwischen 100 und 300 Euro pro Tonne CO₂ liegen. Bei einem CO₂-Preis von 200 Euro je Tonne würde der Liter Benzin 38 Cent teurer, schätzt das Forschungsinstitut für Wärmeschutz e.V.
Der Bundestag hat mit dem nun beschlossenen Gesetz darum auch einen Klimasozialfonds verabschiedet, der mit 65 Milliarden Euro ausgestattet werden und soziale Härten abfedern soll. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat.
