Auf deutschen Straßen gilt innerorts in aller Regel ein Tempolimit von 50 km/h. Nicht so in Berlin: Bereits Anfang April 2018 wurde auf den ersten Hauptstraßen der Hauptstadt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet. Etwa auf der Leipziger Straße zwischen Markgrafenstraße und Potsdamer Platz, der Potsdamer Straße zwischen Potsdamer Platz und Kleistpark, der Hauptstraße zwischen Kleistpark und Innsbrucker Platz, dem Tempelhofer Damm zwischen Alt-Tempelhof und Ordensmeister Straße sowie der Kantstraße zwischen Amtsgerichtsplatz und Savignyplatz. Insgesamt wurden in Berlin im Laufe der Jahre Tempo-30-Abschnitte auf 34 Hauptstraßen eingerichtet.
"Die Luft ist jetzt sauber"
Seither entwickelte sich eine angeregte Debatte um Sinn und Unsinn dieser Regelung. Die spätestens rund um die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023, die von der CDU klar gewonnen wurde, an Fahrt aufnahm. Seither ließ die frühere Verkehrssenatorin und Unionspolitikerin Manja Schreiner verlauten, dass man die Tempo-30-Regelungen wieder zurücknehmen müsse. Und auch ihre Nachfolgerin Ute Bonde (ebenfalls CDU) will das strengere Tempolimit großflächig überprüfen und gegebenenfalls aufheben lassen.
Der Grund: Tempo 30 war damals aus Luftreinhaltegründen erlassen worden. "Die Luft ist in Berlin jetzt sauber, sodass wir Tempo 30 dort nicht mehr anordnen können aus diesem Grund", so die Verkehrssenatorin. Ihrer Ansicht nach wirke sich das Tempolimit nicht "zwingend positiv auf den Verkehrsfluss" aus. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Verkehr vernünftig fließen kann", sagte Bonde dem Berliner "Tagesspiegel". Die Regelgeschwindigkeit innerhalb von Ortschaften sei Tempo 50, so die CDU-Politikerin weiter.
Tempo-30-Abschnitte aus Sicherheitsgründen
Das heißt aber nicht, dass nun automatisch alle Tempo-30-Zonen aufgehoben werden. Sollten Sicherheitsgründe für ein strengeres Tempolimit sprechen, könnten weiterhin entsprechende Anordnungen erforderlich sein – beispielsweise vor Schulen oder Kindertagesstätten. Seit einer Neufassung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Sommer 2024 können Kommunen nun deutlich einfacher als bisher Tempo-30-Zonne in ihrem Stadtgebiet ausweisen, wenn sie das für notwendig halten.
Ob es obendrein die von der Berliner Opposition geforderten zusätzlichen Blitzer geben würde, liege dagegen im Zuständigkeitsbereich der Innenverwaltung, sagt die Berliner Verkehrssenatorin. Bonte sei dazu mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Gespräch. Parallel bereite die Senatsverkehrsverwaltung einen Luftreinhalte- und einen Lärmaktionsplan vor. Ersterer sollte allerdings bereits im Sommer des vergangenen Jahres verabschiedet werden.
"Armutszeugnis", sagen die Grünen
Kritik an den CDU-Plänen kommt aus der Opposition. Speziell die Grünen hatten zuletzt für eine Ausweitung der Tempo-30-Regelung und mehr Blitzer in Berlin plädiert. Die Rückkehr zum flächendeckenden 50er-Tempolimit sei insbesondere aus Sicherheitsaspekten ein Armutszeugnis für die Stadt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezweifelt, dass flächendeckend Tempo 50 den Verkehr verflüssigen werde. Auch die Umweltschützer sehen die Sicherheit auf den Straßen der Hauptstadt gefährdet: "Verkehrssenatorin Ute Bonde scheint fest entschlossen, Berlins Straßen für ungeschützte Verkehrsteilnehmende gefährlicher zu machen", sagt Gabi Jung, die Geschäftsführerin des BUND Berlin.
Hinweis: In der Fotoshow informieren wir Sie über die Tempolimits und Promillegrenzen in den europäischen Ländern.
