"Das Ordnungsamt Mitte kann bestätigen, dass vermehrt gefälschte Parkvignetten von den Dienstkräften des Außendienstes festgestellt werden", erklärte ein Sprecher des Bezirksamts gegenüber der Berliner Zeitung. Die gefälschten Dokumente stammen demnach teilweise aus Diebstählen in den Bürgerämtern beider Bezirke. In Tempelhof-Schöneberg verschwanden rund 300 Blanko-Vignetten. Auch aus der Abteilung Bürgerdienste in Mitte wurden leere Ausweise entwendet. Zudem wurden einige Vignetten offenbar mit einfachen Farbkopierern gefälscht, wie die Polizei mitteilt.
Die Zahl der entdeckten Fälschungen variiert je nach Quelle. Mitarbeitende im Bezirk Mitte sprechen von rund 600 gefälschten Vignetten im Jahr 2023 und etwa 90 bis Ende März 2024. Das Bezirksamt selbst nennt jedoch niedrigere Zahlen: "Von den gestohlenen Vignetten sind seit 2023 bisher 127 gefälschte Vignetten erkannt und zur Anzeige gebracht worden", heißt es offiziell.
Strafanzeigen wurde gestellt
Auch im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurden auffällige Parkvignetten bei Kontrollen sichergestellt. Ein Sprecher des Bezirksamts teilte mit, es seien Vignetten überprüft worden, "die scheinbar nicht ordnungsgemäß über die Mitarbeitenden der Bürgerämter Tempelhof-Schöneberg ausgestellt wurden". Eine anschließende Bestandsaufnahme ergab, dass Vignetten fehlten. In beiden Bezirken wurden entsprechende Strafanzeigen erstattet.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass auch andere Berliner Bezirke betroffen sein könnten. GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte der Berliner Zeitung: "Der Diebstahl und Missbrauch von Parkvignetten ist ein wachsendes Geschäftsfeld, auch wenn einige Bezirke das vielleicht noch nicht auf dem Schirm haben." Zwar sei das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dadurch kaum beeinträchtigt, jedoch entstünden den Bezirken finanzielle Schäden. Jendro fordert abschreckende Maßnahmen wie höhere Verwarnungsgelder und eine bessere Vernetzung zwischen Ordnungsämtern und Bürgerdiensten. "Betrug darf sich nicht lohnen", so Jendro.
Im Internet werden gefälschte Parkvignetten inzwischen für etwa 25 Euro angeboten – obwohl die jährliche Gebühr regulär mit nur 10,20 Euro im Vergleich zu anderen Städten lächerlich gering ausfällt. Mittes Ordnungsstadtrat Christopher Schriner (Grüne) vermutet hinter dem Betrug vor allem Personen ohne Anspruch auf eine Vignette. "Es geht meines Erachtens eher um Dritte, die keine Berechtigung für eine Vignette hätten. Also Pendler zum Beispiel", sagte Schriner der Zeitung.
Die Polizei ermittelt, bisher jedoch ohne konkrete Tatverdächtige. Laut Bezirksamt Mitte wurden mehrere Verfahren durch die Staatsanwaltschaft "wegen Geringfügigkeit" eingestellt. Weitere Auskünfte zu laufenden Ermittlungen wurden den Bezirken nicht mitgeteilt.
