Es gab in den vergangenen Monaten und Jahren einige Autogipfel im Kanzleramt. Den vorletzten erst Anfang Mai 2020. Er verlief ungünstig für die deutsche Autobranche, die sich gerne als Leitindustrie des Landes sieht. Ihrem Wunsch nach Kaufprämien für reine Verbrenner-Modelle entsprach Angela Merkels Regierung in ihrem einen Monat später verabschiedeten Konjunkturpaket nicht.
Söder forderte Kaufprämie für Verbrenner
Ein Vierteljahr nach Inkrafttreten der Beschlüsse, die unter eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent bis Jahresende 2020 beinhalten, fand am Dienstagabend (8.9.2020) erneut ein solcher Autogipfel statt. Laut Agenda sollte es dabei um die Zukunftsthemen Digitalisierung, Vernetzung und das autonome Fahren gehen. Nachdem der erhoffte, wummsmäßige Aufschwung beim Autoabsatz im Sommer ausblieb, wurde die Debatte im Vorfeld jedoch erneut von den Forderungen nach Konjunkturhilfen bestimmt.
Doch wieder blitzten die Industrie und ihre größten Unterstützer ab. Es wird auch weiterhin keine Kaufprämien für reine Benziner und Diesel geben; im Ergebnispapier werden solche Hilfen nicht erwähnt. Überhaupt fehlen konkrete Resultate und Beschlüsse. Stattdessen sollen Arbeitsgruppen bis zum nächsten Autogipfel im November 2020 ein "marktwirtschaftliches Konzept" ausarbeiten. Darin sollen vor allem Ideen enthalten sein, wie das Eigenkapital von Autoherstellern und -zulieferern gestärkt werden kann. Vor allem unter den Letzteren sind im Zuge der Corona-Krise viele Firmen ins Schlingern geraten und mussten Stellen abbauen.
"Führungsrolle beim autonomen Fahren"
Einigermaßen greifbar sind zumindest die Ideen hinsichtlich der Zukunftstechnologien. Damit Deutschland eine "Führungsrolle beim autonomen Fahren" einnehmen könne, soll ein Gesetz erlassen werden, das schon ab 2022 "fahrerlose Kraftfahrzeuge im Regelbetrieb sowie im gesamten nationalen Geltungsbereich erlaubt". Zusätzlich soll ein "Datenraum Mobilität" etabliert werden, der die dafür nötige Vernetzung zwischen Autos untereinander sowie mit der Infrastruktur gewährleistet, indem darin die nötigen riesigen Datenmengen ausgetauscht werden können. Auch der Aufbau eines Ladenetzes für Elektroautos soll vorangetrieben werden, für das es zudem ein einheitliches Bezahlsystem geben und das sich möglichst kundenfreundlich präsentieren soll.
Vor allem die CSU dürfte über dem Ausgang des Autogipfels unglücklich sein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer forderte im Vorfeld Kaufprämien für Verbrennerautos, da sonst eine Massenarbeitslosigkeit drohe. Auch Parteifreund Markus Söder hatte einen eindringlichen Appell formuliert. Bayerns Ministerpräsident wünschte sich eine "Transformationsstrategie". Diese müsse auch Kaufanreize für klassische Verbrennungsmotoren enthalten. "Wir können beim Auto nicht auf Zeit spielen. Es handelt sich um den zentralen Lebensnerv unserer Wirtschaft", sagte der CSU-Chef der dpa. Besonders sorgt er sich um die Jobs bei den Zulieferern, da hier schon viele Stellen abgebaut werden.
Die Bundesregierung bleibt in Sachen Kaufprämien also vorerst bei ihrem Anfang Juni beschlossenen Konjunkturpaket, das der Wirtschaft aus der Corona-Krise helfen soll. Darin verankerte sie eine Innovationsprämie von 6.000 Euro, die aber ausschließlich beim Kauf eines Elektroautos fließt. Plugin-Hybride werden so gefördert wie zuvor schon, bei Verbrennern gibt es – vor allem auf Drängen der SPD – keine Unterstützung. Hinzu kommen gesamtwirtschaftliche Maßnahmen wie etwa die Mehrwertsteuersenkung, von der natürlich auch Autokäufer profitieren. Die Kanzlerin hält dieses Paket weiterhin für ausreichend, sie sehe "im Augenblick keinen Ergänzungsbedarf".
Die Industrie ist diesmal zurückhaltend
Die Industrie ist da anderer Ansicht: "Die Krise ist längst nicht ausgestanden", sagt etwa Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" vor dem erneuten Autogipfel. Nach dem schlechten Erfahrungen vom Mai und Juni verzichtete die Branche diesmal jedoch auf forsche Forderungen. Es gehe nicht um die Kaufprämie 2.0, sondern ums Gesamte. "Es muss ein zweites Konjunkturpaket geben”, sagte dagegen Bernd Osterloh, der Gesamt-Betriebsratsvorsitzende des VW-Konzerns.
Unklar war vor dem 8. September, was sich die Top-Politiker der anderen Autoländer vom neuen Gipfel im Kanzleramt wünschen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wusste, "dass wir nicht einfach mit denselben Ideen noch einmal kommen können". Dennoch zeigte er sich nun unzufrieden mit dem Ausgang der Gespräche: "Die ganz unmittelbar anstehenden Herausforderungen sind weiter offen", sagte Weil der dpa zufolge. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte sich bislang nicht.
Beteiligungsfonds für Autofirmen in Not
Seine Parteikollegin Annalena Baerbock signalisierte dagegen Zustimmung für den vom IG-Metall-Chef Jörg Hofmann ins Gespräch gebrachten staatlichen Beteiligungsfonds für Unternehmen der Autobranche, die im Zuge der Corona-Krise in Not geraten sollten. Angesichts von mehr als 800.000 Beschäftigten in der Automobilindustrie könne "keine Politikerin sagen: Die sind mir egal, sollen sie doch schauen, wie sie über die Runden kommen", so die Grünen-Chefin. Auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol unterstützt die Idee, die einen Ansatz für die Arbeitsgruppen darstellen dürfte.
In den letzten Autogipfel im Mai 2020 ging die Industrie mit ihren Ministerpräsidenten im Rücken noch deutlich selbstbewusster; sie stellte sogar einen konkreten Forderungskatalog auf. Demnach sollte jeder, der ein älteres Auto abgibt, das lediglich die Abgasnorm Euro 3 oder 4 erfüllt, eine Recycling-Prämie von 1.000 Euro erhalten. Wer einen Neuwagen mit Verbrennungsmotor kauft, der mindestens der Schadstoffklasse Euro 6d-TEMP angehört, sollte einen Zuschuss von 3.000 Euro erhalten. Beim Erwerb eines Modells mit Elektro-, Brennstoffzellen- oder Plugin-Hybridantrieb sollten sogar 4.000 Euro zusätzlich fließen. Addiert man dies mit den bereits existierenden Förderungen für elektrifizierte Autos, würde man bei Prämien von bis zu 10.000 Euro landen.
Umweltverbände gegen Auto-Kaufprämien
Exakt diese Summe hatte Söder einige Wochen zuvor als "Innovationsprämie", die bis zum Jahresende als Kaufanreiz ausgeschüttet werden soll, ins Spiel gebracht. Generell sollte das Thema Klimaschutz bei der Förderung von Neuwagenkäufen weiter im Auge behalten werden, da waren sich die Ministerpräsidenten im Frühjahr einig. Für Kretschmann schloss dies explizit auch modernste Diesel mit ein.
Die Umweltverbände stellen sich traditionell gegen Auto-Kaufprämien; so auch vor dem Autogipfel am 8. September. Sie fürchten, dass die zarten klimapolitischen Fortschritte der letzten Zeit konterkariert werden könnten. Wirtschaftsexperten zweifeln daran, ob staatliche Zuschüsse die Auto-Nachfrage überhaupt langfristig steigern würden – oder Kunden einen sowieso geplanten Kauf einfach vorziehen, um zusätzlich von der Prämie zu profitieren. Händlerverbände fordern zudem, Prämien nicht nur für Neu-, sondern auch für Gebrauchtwagen auszuloben. Für diese würde sonst die Nachfrage einbrechen, was zu einem Preissturz führen könne.
Zuwendungen trotz Milliarden-Gewinnen?
Zudem hat die Kaufprämien-Forderung eine gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Viele stellen sich die Frage, warum einer Industrie Milliarden Euro an Steuergeld geschenkt wird, die für das vergangene Jahr teils Rekordgewinne verbuchte. Vor allem VW-Chef Herbert Diess rief bei vielen Menschen Unverständnis hervor, als er im Frühjahr in den "Tagesthemen" die Kürzung von Manager-Boni und Dividenden für die Aktionäre lediglich als "letztes Mittel" bezeichnete, im selben Interview aber staatliche Prämien beim Autokauf forderte.
