15.10.2021, 14:17 Uhr
SPD, Grüne und FDP haben sich bei ihren Sondierungen auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Ein generelles Autobahn-Tempolimit ist darin nicht enthalten.
Es wird immer wahrscheinlicher, dass künftig eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Deutschland regiert. Bei ihren Sondierungsgesprächen haben sich die Parteien auf ein zwölfseitiges Abschlusspapier geeinigt, auf dessen Basis nun konkrete Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Diese sollen bald starten, ließen die designierten Regierungsparteien verlauten. Möglicherweise ist es bereits am kommenden Dienstag soweit.
FDP setzt sich wohl durch
Ein generelles Tempolimit für deutsche Autobahnen fehlt in diesem Sondierungspapier. Im Wahlkampf hatten sich sowohl die SPD als auch die Grünen für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf den Fernstraßen eingesetzt. Beide Parteien sahen das Tempolimit damals sowohl als Steuerungsmittel in Sachen Klimaschutz als auch als Instrument, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die FDP war strikt dagegen und hat sich in diesem Punkt offensichtlich durchsetzen können.
Nun muss sich zeigen, ob die angestrebte Regierungskoalition womöglich an diesem Punkt scheitern könnte. Denn die Parteien müssen das gemeinsame Papier noch ihren Gremien vorlegen, bevor in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen werden kann. Gerade bei den Grünen ist Gegenwehr gegen die Streichung des Tempolimits zu erwarten. Medienberichten zufolge muss das Papier innerhalb der Partei womöglich sowohl bei einem kleinen Parteitag am Wochenende als auch bei einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden.
Gibt es in Nordkorea, Afghanistan und auf der Isle of Man tatsächlich kein generelles Tempolimit? Oder ist dies ein deutsches Alleinstellungsmerkmal? Die Fotoshow klärt auf.
Fazit
Dass ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen bereits im Rahmen der Sondierungsgespräche gestrichen wird, darf durchaus als Überraschung gelten. Schließlich hatten zwei der drei an der möglichen Ampel-Koalition beteiligten Parteien – zumal die beiden mit den besseren Wahlergebnissen – das Thema im Wahlkampf weit oben auf der Agenda. Sieht ganz danach aus, als gelte der Slogan "freie Fahrt für freie Bürger" noch mindestens eine Legislaturperiode.
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