Winfried Hermann im Interview

Winfried Hermann im Interview
:
Was kommt nach dem Feinstaub-Alarm?

Interview

Es wird Ernst: In Stuttgart gab es bereits einen Feinstaub-Alarm. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann über die Erfahrungen mit dem Alarm in Deutschland und über mögliche Folgen, wie beispielsweise Fahrverbote in Umweltzonen.

Jens Katemann,Birgit Priemer

03.02.2016

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Zum ersten Mal in Deutschland wurde in Stuttgart Feinstaub-Alarm ausgelöst und die Bevölkerung aufgefordert, freiwillig das Auto stehen zu lassen und auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Wie viele Ihrer Mitarbeiter hier im Ministerium haben mitgemacht?

Hermann: Ich kann Ihnen keine konkrete Zahl sagen, aber viele Mitarbeiter fahren seit Jahren mit den Öffentlichen. Wir haben unten im Eingangsbereich auf einem Bildschirm die aktuellen Abfahrtszeiten der U- und S-Bahnen in Echtzeit. Ich sehe das aber nicht dogmatisch. Wer auf der Schwäbischen Alb wohnt, kann natürlich nicht ohne Weiteres umsteigen. Es geht uns zunächst darum, in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass wir ein massives Luftverschmutzungsproblem haben.

Wie fällt Ihr Fazit nach den ersten drei Tagen mit Feinstaub-Alarm aus?

Hermann: Grundsätzlich positiv. Wir haben eine hohe Aufmerksamkeit und Sensibilität für das Thema erzeugt.

Wie viele Bürger haben mitgemacht?

Hermann: In den Stuttgarter Kessel fahren täglich rund 200.000 Autos. Während des Alarms ging das Verkehrsaufkommen um rund drei Prozent zurück. Das entspricht etwa 6000 Menschen, da Pendlerfahrzeuge meist nur mit einer Person besetzt sind.

Klingt nicht gerade nach viel. Hatten Sie sich nicht mehr erhofft?

Hermann: Ich persönlich hatte gehofft, zehn Prozent würden auf das Auto verzichten. Aber für den Anfang ist das schon gut. Jeder weiß doch, dass es schwerfällt, alte Gewohnheiten zu ändern. Aber klar ist auch: Wenn wir in Stuttgart und anderen großen Städten dauerhaft bessere Luft haben wollen, müssen wir nicht nur einige Tausend, sondern einige Zehntausend Bürger in der Region überzeugen, sich umzustellen.

Glauben Sie wirklich, auf Basis der Freiwilligkeit dauerhaft Ihr Ziel erreichen zu können? Schlägt das Pendel nicht um, wenn Staus weniger werden? Dann werden diejenigen belohnt, die nicht auf das geliebte Auto verzichten wollen, oder?

Hermann: Es geht ja vor allem um Gesundheit - auch die eigene, die durch schlechte Luft massiv bedroht ist. Deshalb setze ich auf Einsicht und Vernunft. Aber selbst wenn sich nicht genug Menschen dieser Verantwortung bewußt sind, so braucht man immer eine Phase der Aufklärung, bevor man zu härteren Maßnahmen greift.

Hat es denn bereits etwas gebracht?

Hermann: Die Frage können wir derzeit noch nicht endgültig beantworten. Fakt ist: Die vom Wetterdienst angesagte Inversionswetterlage hat ab dem ersten Tag des Feinstaub-Alarms dazu geführt, dass die Belastung weit über das Doppelte des zulässigen Grenzwertes angestiegen ist. Der Feinstaub-Alarm war also berechtigt. Der Einfluss der Wetterbedingungen ist aber so ausgeprägt, dass wir die Entwicklung über eine längere Zeit messen müssen, bis wir sagen können, was der Feinstaub-Alarm und ein hoffentlich geringeres Verkehrsaufkommen bringen.

Gibt es trotzdem eine Schätzung, um wie viel Prozent das Verkehrsaufkommen reduziert werden müsste, um dauerhaft die Grenzwerte einzuhalten?

Hermann: Wir gehen davon aus, dass dauerhaft rund 20 Prozent der 200.000 Autofahrer, die täglich in den Stuttgarter Talkessel reinfahren, auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen oder rein elektrisch fahren müssten.

Elektroautos werden aber noch nicht ausreichend gefördert. Dazu gibt es zu wenige Ladestationen, oft sind die vorhandenen defekt.

Hermann: Ich bin auch nicht zufrieden. Immerhin haben wir im Bundesvergleich im Raum Stuttgart die meisten Ladesäulen. Wir brauchen aber mehr Schnellladestationen und müssen den ländlichen Raum erschließen. Was die Förderung von Elektroautos betrifft, so fordern wir seit über einem halben Jahr die Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Fahrzeuge. Ich verstehe nicht, warum der Bund sich da so ziert. Aus meiner Sicht würde eine Kaufprämie nur dann sinnvoll sein, wenn sie aus einem Aufschlag auf die Besteuerung von Fahrzeugen mit hohem Spritverbrauch finanziert würde. Ich glaube übrigens, dass wir das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben, nur dann erreichen werden, wenn wir in diesem Jahr bei der Lade-Infrastruktur schnell vorankommen.

Für den Fall, dass Sie Feinstaub und Schadstoffe in den kommenden zwei Jahren nicht ausreichend reduziert bekommen, haben Sie Zwangsmaßnahmen angekündigt. Nach welchen Kriterien würden diese denn umgesetzt?

Hermann: Die EU hat uns deutlich gesagt, dass wir es zwar noch mal mit freiwilligen Maßnahmen versuchen können, wir aber nach zwei Jahren belegen müssen, dass diese etwas gebracht haben. Wenn nicht, müssen wir erklären, wie wir die Luft verbessern wollen. Und da bleiben uns nur ordnungsrechtliche Schritte. Schon bis zum nächsten Winter übrigens soll die Nutzung der Komfortkaminöfen während des Feinstaub-Alarms verboten werden. Welche Maßnahmen wir beim Verkehr treffen, ist noch nicht entschieden.

Sie plädieren für eine blaue Plakette, die dann nur noch Autos mit der Schadstoffeinstufung Euro 6 die Zufahrt erlauben würde.

Hermann: Stimmt, aber das muss der Bund entscheiden. Immerhin trifft sich im April die Umweltministerkonferenz zu einer Sondersitzung, um nur dieses Thema zu diskutieren und hoffentlich auf den Weg zu bringen.

Wie erklären Sie denn einem Autobesitzer, der sich 2015 noch einen Euro-5-Diesel neu gekauft hat, dass er voraussichtlich 2019 mit seinem dann erst rund vier Jahre alten Auto nicht mehr in die Stadt fahren darf? Immerhin war das bis Ende August 2015 noch die geltende gesetzliche Norm.

Hermann: Ich meine, wer im vergangenen Jahr noch einen neuen Euro-5-Diesel gekauft hat, dem hätte klar sein müssen, dass diese Norm vor der Ablösung steht. Oder er war schlecht informiert. Die Euro-5-Norm ist vor allem im Hinblick auf den Stickoxidausstoß zu lasch, und wir haben in 26 baden-württembergischen Kommunen zu hohe Werte. Wir brauchen eine effektivere Abgasreinigung, sonst bekommen wir das Problem nicht in den Griff. Ich finde, gerade das Autoland Baden-Württemberg muss hier vorangehen.

Ist das nicht trotzdem sozial ungerecht?

Hermann: Die SPD hat uns Grünen schon vorgeworfen, wir würden das nur machen, um die Autoindustrie zu fördern. Das ist doch lachhaft. Wir denken ja gar nicht über ein komplettes Verbot nach. Denkbar wäre die freie Fahrt für Autos mit Euro 6 sowie Euro-5-Fahrzeuge, die mit mehr als einer Person besetzt sind. Wer also Euro-5-Diesel fährt, könnte trotzdem in die Stadt fahren, wenn er seinen Nachbarn mitnimmt.

Und wie wollen Sie das kontrollieren?

Hermann: Das müssten wir genauso kontrollieren wie künftig eine blaue Plakette oder derzeit die grüne Plakette. Klar ist das aufwendig, aber trotzdem finde ich den Ansatz gut, denn ich will ja nicht das Auto per se verteufeln, sondern ich will, dass es effizienter genutzt wird.

Wie sieht es denn beim Ausbau der Alternativen zum Auto aus?

Hermann: Wir haben vor gut zwei Jahren den ÖPNV-Pakt geschlossen. Dabei haben sich Land, Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die umliegenden Landkreise verpflichtet, den öffentlichen Nahverkehr massiv auszubauen und die unterschiedlichen Verkehrsmittel besser miteinander zu verknüpfen. Wichtiger Bestandteil sind Metropol-Expresszüge, die aus der Region die Menschen schneller und umweltfreundlicher in die Stuttgarter Innenstadt bringen.

Sie wollen auch mehr Menschen zum Fahrradfahren bringen.

Hermann: Manche finden das lächerlich, aber einige Städte mit gut ausgebautem Radwegenetz haben gezeigt, dass man je nach Jahreszeit 10 bis 20 Prozent des Autoverkehrs auf das Rad umlenken kann. Beispiel Karlsruhe: Die Stadt hat Radwege über zehn Jahre stark ausgebaut und es geschafft, den Autoverkehr um zehn Prozent zu senken und den Radverkehr um zehn Prozent zu steigern. Wichtig ist dabei, dass die Radwege auch das gesamte Jahr in einem guten Zustand sind. Da ist an einigen Stellen im Land noch Handlungsbedarf.

Unternehmen wie Daimler und Porsche haben ihre Mitarbeiter aufgefordert, während des Feinstaub-Alarms auf das Auto zu verzichten oder elektrisch zu fahren. Was sagen Sie dazu?

Hermann: Ich habe mich darüber außerordentlich gefreut. Uns war klar, dass es ohne Unterstützung nicht klappt. Auch toll, dass der Daimler-Mobilitätsanbieter Moovel für Einzeltickets während des Feinstaub-Alarms nur die Hälfte des Preises verlangt. Ich hätte mir ein ähnliches Angebot des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) gewünscht.