Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will es Großstädten ermöglichen, bei kritischen Wetterlagen Dieselautos aus ihren Zentren fernzuhalten. Mit der geplanten „blauen Plakette“ war Hendricks noch an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gescheitert.
Um den Ausstoß von Stickstoffdioxid (NO2) in Stadtgebieten zu verringern, sieht ein neuer Verordnungsentwurf vor, dass Kommunen eigenständig Fahrverbote verhängen können, berichtet der Spiegel. Drei Szenarien seien dabei angedacht. Laut dem Entwurf sollen die Kommunen zum einen Plaketten ausgeben können, so dass nur noch Fahrzeuge mit hinreichend umweltfreundlichen Diesel- oder Benzinmotoren in eine Verbotszone fahren dürfen. Weiter könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselwagen gesperrt oder nur neueren Modellen erlaubt werden. Oder die Städte lassen an geraden Datumstagen nur Autos mit geraden Kfz-Endziffern herein, während an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern einfahren dürfen.
Der Entwurf liegt jetzt auf dem Schreibtisch von Verkehrsminister Dobrindt, der die neuen Verkehrsschilder für die Fahrverbote genehmigen muss.
Gegenwind für Hendricks-Vorschlag
Die Chancen für eine Umsetzung von Hendricks' Vorschlag dürften aber wohl gering sein, denn Verkehrs- und Wirtschaftsministerium begegnem ihm mit ablehnender Haltung. Das Verkehrsministerium kritisierte die vorgeschlagene Verordnung als nicht zielführend. Zudem hätten die Kommunen bereits jetzt Möglichkeiten, Autos mit hohem Stickoxidausstoß aus den Innenstädten herauszuhalten. Das Verkehrsministerium setze vielmehr auf Elektromobilität in Innenstädten bei Bussen und Taxis oder beim Carsharing.
Auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich zurückhaltend zu den Plänen und sagte, man solle doch erst mal damit beginnen, den öffentlichen Nahverkehr auf schadstoffarme Motoren und Elektroantrieb umzustellen.